Litigation

Umfassende Beratung

Mit Standorten in Deutschland und dem Vereinigten Königreich berät
EIP Legal Sie in allen Bereichen des
IP‑Rechts.

Wir bieten unseren Mandanten Beratungsexpertise \u00fcber das gesamte IP\u2011Spektrum (Patent\u2011, Marken\u2011, Design\u2011, Urheber\u2011 und Wettbewerbsrecht).

Wir beraten Sie in allen Phasen streitiger IP\u2011Auseinandersetzungen und vertreten Sie vor allen ordentlichen Gerichten. Zudem unterst\u00fctzen wir Sie bei der Anmeldung von Schutzrechten, der Bewertung und Optimierung Ihres IP\u2011Portfolios sowie bei der Gestaltung und Verhandlung von IP\u2011Vertr\u00e4gen.

Eingespieltes Team

Als ausgewiesene Experten im IP‑Recht bieten wir unseren
Mandanten zielfokussierte Beratung.

Wir verfügen über Prozesserfahrung in sämtlichen Instanzen und vereinen Spezialwissen mit wirtschaftlichem Verständnis. Als rechtlich und technisch versierte Experten blicken wir über den Tellerrand hinaus und erarbeiten für unsere Mandanten praxisnahe und ökonomische Lösungen.

Strategische Standorte

London und Düsseldorf - Wir sind an den wichtigsten europäischen
IP‑Gerichtsstandorten vertreten.

Durch unser grenz\u00fcberschreitendes Team sind wir in der Lage, die jeweiligen Vorz\u00fcge der deutschen bzw. englischen Gerichtsverfahren insbesondere bei Patentstreitigkeiten f\u00fcr unsere Mandanten maximal auszuspielen und so optimale Ergebnisse mit Bedeutung f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt zu erzielen.

-

Globale Prozessführung

Wir haben umfassende Expertise in der Koordination von multinational geführten Patentstreitigkeiten.

Durch eingespielte Kooperationen und langj\u00e4hrige Erfahrung haben wir die nationalen Besonderheiten von grenz\u00fcberschreitenden Patentstreitigkeiten im Blick und k\u00f6nnen eine effektive und \u00f6konomisch sinnvolle Prozessf\u00fchrung gew\u00e4hrleisten.

Litigation Team

Alex Morgan

Managing Associate

Solicitor

London

Andrew Sharples

Partner

UK and European Patent Attorney, Solicitor

London

Angela Jack

Managing Associate

Employed Barrister

London

Azadeh Vahdat

Associate

Foreign Qualified Lawyer

London

Catherine Howell

Senior Associate

Solicitor

London

Christof Höhne

Partner

Attorney-at-law

Düsseldorf

Dimitri Kosenko

Associate

Attorney-at-law

Düsseldorf

Emily Atherton

Trainee Solicitor

London

Florian Schmidt-Bogatzky

Partner

Attorney-at-law

Düsseldorf

Gary Moss

Partner

Solicitor

London

Hannah Elam

Associate

Solicitor

London

Hebah Berhan

Trainee Solicitor

London

Isabelle Schaller

Senior Associate

Attorney-at-law

Düsseldorf

Jack Dickerson

Associate

Solicitor

London

Joanne Welch

Senior Associate

Patent Attorney Litigator

London

Kathleen Fox Murphy

Partner

Solicitor

London

Liam Rhodes

Associate

Solicitor

London

Liz McAuliffe

Senior Associate

Solicitor

London

Lydia Birch

Senior Associate

Solicitor

London

Mark Lubbock

Partner

Solicitor

London

Matthew Jones

Partner

Solicitor

London

Myra Sae-Heng

Senior Associate

Solicitor

London

Owen Waugh

Associate

Solicitor

London

Rachel Bunn

Of Counsel

Solicitor

London

Rita Nissim

Associate

Solicitor

London

Robert Lundie Smith

Partner

Solicitor

London

Schi-Hwa Chae

Associate

Attorney-at-law

Düsseldorf

Sebastian Fuchs

Managing Associate

Attorney-at-law

Düsseldorf

Sunny Bansal

Managing Associate

UK and European Patent Attorney

London

Tom Brazier

Partner

Solicitor

London

Practice areas

Patentstreitverfahren

Nationale und internationale Patentstreitverfahren aus einer Hand.

Patentstreitverfahren sind in der Regel komplex und erfordern neben der rechtlichen und technischen Expertise eine gute Organisation und die richtige Strategie.

Unser internationales Team besteht aus erfahrenen deutschen und englischen Rechts- sowie englischen Patentanw\u00e4lten. Neben umfangreicher grenz\u00fcberschreitender rechtlicher Erfahrung bieten wir somit auch technische Expertise, die wir gezielt f\u00fcr unsere Mandanten nutzen. Zudem sind wir in Deutschland durch langj\u00e4hrige Zusammenarbeit gut vernetzt und haben Zugriff auf exzellente Patentanw\u00e4lte, die wir je nach technischem Gebiet und den Erfordernissen des Falles gezielt hinzuziehen. Hierdurch k\u00f6nnen wir f\u00fcr unsere Mandanten ma\u00dfgeschneidert das beste Team f\u00fcr den konkreten Fall zusammenstellen.

Markenschutz und Wettbewerb

Marken sind ein Schlüsselfaktor für den Erfolg Ihres Unternehmens mit nicht zu unterschätzender Bedeutung. Sie stehen für die Qualität und Herkunft Ihrer Produkte und Dienstleistungen und schützen ihre Einzigartigkeit.

Wir wissen worauf es ankommt und helfen Ihnen dabei sich umfassend zu sch\u00fctzen.

Von der Kreation Ihrer Marke, ihrem Schutz bis hin zur Verteidigung bei Markenverletzungen, Kennzeichenmissbrauch und unlauterem Wettbewerb: Wir sind Ihr Partner in jeder Phase Ihrer Markenstrategie und stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

Standards und FRAND/RAND

Die Durchsetzung von standardessentiellen Patenten, wie auch die Verteidigung in entsprechenden Prozessen ist ein hochspezieller Nischenbereich des Patentrechts mit kartellrechtlichen Implikationen.

Die Beratung und Vertretung in diesem Bereich setzt neben einschlägigem Wissen um den Umfang der Standardabdeckung voraus, den parallelen Anforderungen einer Lizenzierung zu FRAND/RAND (engl.: fair, reasonable and non-discriminatory") Bedingungen gerecht zu werden. Hierbei ist insbesondere Erfahrung in der außergerichtlichen Korrespondenz und bei der Verhandlung entsprechender Lizenzverträge erforderlich.

EIP Legal hat umfassende praktische Erfahrung in standardessentiellen Streitverfahren mit FRAND Implikationen und vertritt aktuell Patentinhaber in diesem Bereich in Deutschland und England. Besonders hervorzuheben ist das durch EIP Legal erstrittene wegweisende Grundsatzurteil vor dem High Court of England & Wales in dem Verfahrenskomplex Unwired Planet ([2017]EW HC 711 (pat)), in welchem festgestellt wurde, dass die Patentinhaberin ihren FRAND Verpflichtungen entsprochen hat und in welchem sich ein europäisches Gericht erstmals zu der Bestimmung einer FRAND-Lizenz ausdrücklich geäußert hat.

Urheberrecht

Wir unterstützen Unternehmen und Kreative und begleiten Schaffensprozesse von Anfang an.

Wir beraten Sie bereits vor der Schöpfung Ihres Werkes mit Blick auf die Schutzvoraussetzungen, flankierende Schutzmöglichkeiten durch Marken, Designs und ggf. Patente, sowie Ihre Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte.

Wir entwerfen und gestalten Ihre Nutzungs- und Lizenzverträge und führen für Sie Vertragsverhandlungen. Wenn Ihre Urheberrechte verletzt wurden, kümmern wir uns um die Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Darüber hinaus vertreten wir Sie sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen und der Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Unsere Kanzlei engagiert sich verstärkt im kreativen Bereich und ist stolz darauf, in London eine enge Verbindung mit Europas größter Universität für Kunst und Design, der University of the Arts, zu pflegen. Dort sponsern wir Ausstellungsräume und begleiten Absolventen durch eigene Mentorenprogramme. EIP hat zudem mit den Chicago Lawyers of the Creative Arts zusammen gearbeitet und bietet in diesem Rahmen Unterstützung bei amerikanischen und europäischen urheberrechtlichen Auseinandersetzungen in der Film- und Musikbranche an.

Unsere Anwälte bieten zudem pro-bono IP-Beratung an und halten Vorträge und Seminare u.a. zum Thema "Urheberrecht für Urheber".

Ergänzende Schutzzertifikate

Ergänzende Schutzzertifikate – ein komplexes Thema betreffend die Verlängerung der Schutzdauer von Patenten für Arznei- oder Pflanzenschutzmittel.

Das europaweit einheitlich durch Verordnungen geregelte Recht der erg\u00e4nzenden Schutzzertifikate wirft in seiner praktischen Anwendung umfangreiche Fragestellungen auf, die zu zahlreichen Vorlageentscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs gef\u00fchrt haben. Trotz vieler ergangener Entscheidungen entstehen immer wieder neue Fragestellungen, deren Beantwortung ma\u00dfgeblich f\u00fcr die strategische Positionierung von Pharmaunternehmen ist.

Wir sind versiert im Umgang mit Rechtsstreitigkeiten bez\u00fcglich erg\u00e4nzender Schutzzertifikate und beraten Mandanten regelm\u00e4\u00dfig hierzu.

Designrecht

Wir beraten einzelne Designer und Unternehmen bei Designrechtsverletzungen.

Das Design eines Produktes ist immer h\u00e4ufiger der bestimmende Faktor f\u00fcr seine Marktmacht. Es ist ein ma\u00dfgeblicher Verm\u00f6genswert f\u00fcr jeden Designer oder Hersteller.

Ein Schl\u00fcsselaspekt bei der Durchsetzung oder Verteidigung eines Designs ist die Identifikation des Formschatzes, mit dem das angegriffene Design verglichen werden soll. Hier arbeiten wir eng mit unseren Europ\u00e4ischen Designanw\u00e4lten in London zusammen und nutzen deren Ressourcen. Ein Umstand, den Sie so bei anderen Kanzleien nicht finden werden. Er erlaubt uns, die Erfolgschancen eines Verletzungsvorwurfs (oder einer Verteidigung dagegen) schnell und zutreffend einzusch\u00e4tzen und Sie bez\u00fcglich der richtigen Strategie kompetent zu beraten.

Seit die online Bewerbung von Produkten und Designportfolios im digitalen Zeitalter Gang und G\u00e4be ist, hat dies zu einem (weltweiten) Anstieg von Verletzungen gef\u00fchrt. Denn dank des Internets ist es ein Leichtes geworden, gesch\u00fctzte Werke aufzufinden und zu kopieren. Das daraus resultierende grenz\u00fcberschreitende Wesen vieler design-basierter Verletzungen macht die Durchsetzung von Designrechten zu einer komplexen Aufgabe. Insbesondere f\u00fcr den einzelnen Designer und kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen.

Wir beraten Sie bei allen Fragen der Verletzung von Designrechten, auch im Zusammenhang mit der Problematik der Einfuhr verletzender Produkte von au\u00dferhalb der EU.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Wir bieten fachkundige Beratung mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl bei unberechtigtem Gebrauch von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

The formalities involved in any form of litigation will prove to be a distraction from a party's day to day operations \u2013 an even greater distraction, and burden, in cases involving more than one jurisdiction. Successful management requires an understanding of different court rules and procedures and the administrative burden of managing multiple law firms and the associated co-ordination of cases. The issues involved are particularly prevalent in pan-European litigation, where an overarching understanding of European law may also be required.

Through its offices in the UK, US and Germany, EIP can offer its clients litigation services in three key IP jurisdictions. Through the management experience of its litigation team (both private practice and in-house) the firm can also shoulder a wider burden for its clients by managing litigation teams in other jurisdictions.

Choosing the 'right' jurisdictions for a particular case can be a key strategy decision in itself. Our litigation team's experience of multijurisdictional litigation and knowledge of the interplay between different national procedures puts EIP in a prime position to advise on these issues.

Design-Rechte

Working with EIP's European Design Attorneys to advise individual designers and companies on design right infringement.

The design of a product is more often than not a key driver in determining its market power. It is a key asset for any designer or manufacturer.

However, in the digital age the promotion of products and design portfolios online is commonplace and has led to an increase in infringement (globally) due to the ease of identifying and copying works. The resultant cross border nature of many design-based infringements turns enforcement of design rights into a complex task, particularly for the individual designer and for SMEs.

EIP\u2019s litigators regularly advise individual designers and companies on matters of design right infringement, including in relation to wider issues arising out of an infringement stemming from importation of infringing products from outside of the EU.

EIP\u2019s litigators are equally comfortable advising designers and companies facing allegations of design right infringement. One key aspect of any design enforcement or defence is the identification of the design corpus with which to compare the design being asserted (to assess its validity). The ability of EIP\u2019s litigators to interface with our in-house European Design Attorneys provides EIP Legal with access to a significant resource not found in traditional practices allowing for a quick and robust assessment of issues relating to validity and also the freedom of the nominal designer the purposes of assessing infringement (or defences thereto).

Litigation Updates

Artificial Intelligence and Intellectual Property – the Government’s Plans to amend UK law – or not!

On 28 June 2022, the UK Government published its updated conclusions to the consultation it launched in October 2021 which looked at how patents and copyright, which respectively are intended to reward inventors and creators by protecting inventions and creative works, might usefully be adapted to encourage innovation and creativity in the use of Artificial Intelligence (AI). The updated conclusions can be found here.

The Government had sought evidence on a number of options as to the way AI could interact with patent and copyright laws, recognising that AI is playing an increasingly important role in technical innovation and artistic creativity – recent examples include DeepMind’s AlphaFold 2 which has effectively solved a long standing and important problem in computational biology of predicting three-dimensional protein structures, and OpenAI’s Dall-E2 which can create artwork based on a natural language description of a scene.

The Government focused on three key areas:

For computer-generated works, the Government does not intend to change the law. CGWs are protected under UK law - somewhat unusually compared to the laws of many other countries - by the grant of copyright to, inter alia, “original literary, dramatic, musical or artistic works” without reference to their creation by a human. This is confirmed by the authorship provisions in Section 9(3) of the Copyright, Designs and Patents Act 1988 where the Act recognises that the “author” of a “computer-generated work” (CGW) is “the person by whom the arrangements necessary for the creation of the work are undertaken”.

The consultation process produced no evidence that this current protection provided by copyright law for CGWs is harmful. Most of the concerns raised by respondents related to the potential of false claims by humans that they, rather than AI, created the work (so extending the period of copyright available for 50 years to the life of the author plus 70 years). The Government considered that existing laws (for example, fraud) were sufficient to deal with this risk, while at the same time acknowledging that the use of AI is still in very early stages. Two points were said to follow: first that a proper evaluation of this question is difficult and second that any change to the law carries the risk of unintended consequences. The Government has indicated it will keep the law under review and is prepared to change it if there is evidence to support a change.

Text and data mining means using computers to analyse often vast amounts of data to identify patterns, trends and other useful information. Such analysis could not be done sensibly or within a reasonable time frame by humans. TDM is critical for training and testing AI systems, and also has many other uses, for example in academic and other research, and in the fields of journalism, marketing and business analytics. The Government recognised that, whilst data and the trends and concepts that might be derived from its analysis are not protected by copyright, the source of the data is often embedded in a work protected by copyright or by the database right.

The extraction and reproduction of such data – an integral part of the process of analysing it using a computer technique – will often result in an infringement of copyright in the underlying work. Some rights owners are prepared to grant licences to their works to permit TDM but many do not and the process of obtaining licences results in considerable cost, both legal and from having to pay royalties. This can create a good deal of friction for researchers and developers of AI systems, sometimes to the detriment to the creation of tools likely to be useful for public health, society and economic endeavour. Many rights owners argued for no change to the current system in case that change results in loss of revenue and control over their works.

Possibly surprisingly, the Government grasped the nettle and it has indicated it will introduce a new copyright and database right exception which allows TDM for any purpose, supplementing the current position which allows TDM for non-commercial purposes. Thus, rights owners will not be able to charge for UK licences for TDM and will not be able to contract or opt-out of the exception. Rights owners will have safeguards to protect their content, principally by the legal requirement that access to the underlying data must be lawful (probably similar to the existing qualifications set out in the provisions in Section 50 of the Copyright, Designs and Patents Act 1988). A rights owner will be able to choose the platform from which they make their works available, including charging for access via subscription or single charge. They will also be able to take measures to ensure the integrity and security of their systems – although the scope of this reservation remains to be seen.

This brings UK law into line with similar laws in some member states of the EU, and in Singapore and Japan. Note that the exception will not impact other laws such as those which protect personal data.

The Government is not planning to make any change to UK patent law for now. The consultation did not produce any evidence that UK patent law does not sufficiently protect inventions made with AI system assistance. It noted the risks in changing the law, particularly with respect to the right of British patentees to make international patent filings in important markets such as the EU and the US. There was a recognition that this is something that needs to be harmonised internationally. In addition, there was little consensus as to who should own patents for inventions “made by AI” andmany respondents felt that AI is notyet advanced enough to invent without human intervention. The question of AI inventorship will rumble on and some will feel this is a missed opportunity to address the issue head-on. The Government will keep this area of law under review with the intention of ensuring that the UK patent system supports AI innovation and the use of AI in the UK.

It might be argued that the Government’s efforts have produced more heat than light given they have indicated there is presently no need to change UK patent and copyright law relating to the ownership and protection of computer generated works and inventions. But this would underplay the importance of the exception proposed to facilitate text and data mining. At EIP, we have advised on a number of economically and societally worthy initiatives in the AI and machine learning areas, the funding and execution of which could be impacted by concerns regarding the uncertainty or increased costs in relation to the position under copyright law. The proposed changes will largely remove these concerns. So, all in all, this initiative seems to have produced a good result and should help to support the upsurge in research and development work in AI and related fields.

If you are interested in finding out more about this topic, please get in touch with your usual contact at EIP or one of the following: Heather McCann, Matt Lawman, Mark Lubbock, David Brinck, Ben Maling.

Written by Mark Lubbock & Ben Maling.

EIP expertise recognised by IP Stars 2022

IP Stars has published its 2022 Patent rankings which has recognised EIP's expertise in the UK and Germany as well as highlighting 10 EIP partners as outstanding practitioners.

In the UK EIP has been ranked in the top tier for Patent Contentious while Patent Prosecution is ranked in tier three, while EIP's German litigation practice is listed as a notable firm.

In addition to the firm rankings in the UK the following partners have retained their rankings as a “Patent Star” Andrew Sharples, Darren Smyth, Gary Moss, Heather McCann, Jerome Spaargaren, Kathleen Fox Murphy, and Robert Lundie Smith have , while Paula Flutter is named as both a “Patent Star” and “Trademark Star”. While in Germany Florian Schmidt-Bogatzky is recognised as a "Patent Star" and Christof Höhne is listed as a "notable practitioner".

Rankings are compiled by IP Stars following extensive research, including information submitted by firms, independent research, market feedback and publicly available information.

EIP expertise recognised by IAM Patent 1000 2022

IAM Patent 1000 2022 rankings have been published and EIP has received silver rankings in the UK for Patent Prosecution and Patent Litigation, while EIP's German practice has received bronze ranking for Patent Infringement.

Below are some positive testimonials received:

In addition to the firm rankings a number of individuals have received recognition. In the UK the following partners are recognised leading practitioners: Andrew Sharples,Darren Smyth, Gareth Probert, Gary Moss, Heather McCann, Jerome Spaargaren, Kathleen Fox Murphy, Laurence Brown, Matthew Jones, Matt Lawman, Robert Lundie Smith. In Germany Christof Höhne and Florian Schmidt-Bogatzky are ranked, while in the US (Colorado) Peter Scull is recommended.

The guide has been compiled following an extensive research process. Over five months, IAM conducted in the region of 1,800 interviews with numerous attorneys at law, patent attorneys and in-house counsel to gather market intelligence on the leading players in the field. Individuals qualify for a listing in the IAM Patent 1000 when they receive sufficient positive feedback from peers and clients with knowledge of their practice and the market within which they operate.

Tilting At Windmills

A few weeks ago, I wrote an article for Pride Month. I sat down, started to write, and the next thing I knew it was two hours later and I had eight pages of righteous anger and elaborate verbiage burning smoking holes in the page in front of me. Something about the ubiquitous corporate rainbow-washing that crops up every June had chafed me, and that small outlet was all I needed.

The main thrust of the article was the utter inadequacy of corporate recognition of the LGBTQ+ community. I said that while the improved recognition since the Stonewall Riots of 1969 was great, we got a long way to go. I said that there wasn’t being enough done.

I’m a big believer in not criticizing unless you’ve got a suggestion to help, so I rather talked myself into writing this piece too. Here we go then – What Can We Do?

NB: I want to stress that I do not speak for the LGBTQ+ community at large. I am neither priest not president, and do not presume to speak for anyone who is not me. These are just the things that came to my mind, and they sure shootin’ ain’t an exhaustive list.

When it comes to making real changes, when it comes to actually deciding to grit your teeth and Do The Right Thing(TM), it’s always hard. There’s so much wrong, where do you even start?

The kinds of actions we’re looking at fall into two broad categories – internal and external.

The internal actions are the ones that directly affect current employees and colleagues – in some ways they’re the easiest to make, because they’re controlled, contained within a domain governed by the people making the changes. They’re something that can be done without saddling up a charger and sharpening a sword, and they shouldn’t need much of a fight. These are changes that should be able to be made simply by the people at the top going “ok, let’s do that then.”

I mean, this assumes that the people at the top are willing to listen to those who tell them things like this. It assumes the people at the top have an interest in improving this situation, that they are fundamentally decent people who care about those with whom they work. But then, me writing this assumes that, doesn’t it? We have to assume that, because otherwise the charger I’ve chosen to saddle may as well be named Rocinante.

These changes are harder, however, because they’re conceptually very small. They’re little things that seem, to many, to be insignificant little gestures in the face of a systemic problem. They’re barely anything, so why even make them?

To the world, they may make no difference. To the individual, they make all the difference in the world.

Even were there no argument (and let me be clear – there absolutely is) about systemic inequalities falling to tiny changes like trees falling to a thousand strokes of an axe, the change in the life of a single person should be reason enough.

Whosoever saves one life, it is as if they have saved the world entire.

Here are a few of those little changes we can make:

1. Gender-neutral bathrooms

This is something that’s especially beneficial if you’re dealing with smaller offices. Having bathrooms strictly defined by gender can be alienating to those who identify as transgender, non-binary, et cetera. It’s a tacit reinforcement of a somewhat pointless gender binary, that can lead to people feeling intensely uncomfortable. Take, for example, someone who identifies as non-binary. Is there a bathroom of the conventional Male/Female split that they should use? Who should dictate that?

Consider an individual assigned male at birth, but who identifies as female – but perhaps has yet to reveal this to their colleagues. They are unlikely to be able to use the female-labelled bathroom without issue, and yet may experience extreme psychological stress each time they force themselves to walk through the door that on some level identifies them as male.

Is this always a practical change? Maybe not, especially for companies in larger spaces who may have to engage in costly plumbing and construction to change things. But if you’re in a smaller space, where all you have to do is change the sign on the door…do you really have a good reason NOT to?

2. Pronouns

This is, thankfully, something that’s becoming more common. More firms are feeling comfortable adding pronoun tags to email sign-offs, or to employee profiles.

The huge benefit here is simply the following: it normalises discussions that we need to have.

Gender identity is an uncomfortable issue – it’s an intensely personal issue for some, and it’s a wildly abstract notion for people who’ve never had to consider it. Hell, even for me it’s not the easiest, because I’m trying to understand something for which I have no frame of reference. However, I’m aware that it’s one that needs to happen, so I can just harden the proverbial up and let’s talk.

Doing things like including pronoun tags in communications opens the door to communication that has heretofore been absent. It provides a comparatively soft, easy way to let people know how you identify, without forcing you into a conversation that may be incredibly difficult. If someone has, for whatever reason, changed the way they identify, using pronoun tags to let people know is much more convenient than having to tell people what’s happening, why it’s happening, and fielding a ton of questions that you may not even have answers for.

Some may say that individuals who want this can put tags in themselves, and it isn’t a matter for a company to decide. However, if it’s a company policy, anyone putting their pronouns in their email sign-off isn’t making themselves a target. They’re not outing themselves just by taking the step. Don’t underestimate the power of group action.

Similar things apply, by the way, to other administrative points. There’s no need for “ladies and gentlemen” at the start of communications, and it’s pretty straightforward to have custom gender options rather than M/F on application & data tracking forms. These things are all about signalling – it’s an open sign that people are welcome here, that people who need support will have it.

It’s a simple step. It’s an easy step. It’s not a big ask.

3. Anti-harassment policies & environment

Ok, this is a tricky one. I’m kind of cheating here because at the end of the day, the environment is EVERYTHING. On a fundamental level, people have to be in an environment that supports them.

Pretty much every firm has some kind of anti-harassment policy, so I’m stretching things a little. However, it’s important that a) these policies are enforced and b) that people feel comfortable raising issues.

Let’s not beat around the bush. All kinds of harassment are not equal, people do not face equal challenges, and there is a need for certain groups to have more narrowly-tailored protections than others. This is simply a fact, and I will brook no arguments on this point. If you’re going to be a silly goose go back to the pond.

Women are at greater risk of specific types of harassment at work than men are. Racial and ethnic minority groups are at greater risk of specific types of discrimination than white folks are. LGBTQ+ people face different kinds of harassment and bullying than cishet people do. These are just facts.

So…and listen to this bit… anti-harassment policies should take these differences into account. There should be specific types of harassment that are noted and called out in any policy. There should be specific points to stress that any kind of discrimination or harassment based on sexuality or gender identity will not be tolerated.

Make sure counselling services are available for LGBTQ+ colleagues who have experienced any bullying or harassment. Make sure that the firm is made aware of just how bad things can be for us. Don’t sanitise things by saying “LGBTQ+ people sometimes face bad things” and move on – tell the truth. Let people understand what it is we face on a day-to-day basis. We have to live with this stuff every day – our colleagues can damn well sit through 45 minutes.

Oh, and I really shouldn’t have to say this, but…there should be absolutely no room in these policies for the phrase “it was just a joke.”

These policies have to be backed by an environment that supports and assists those who need it. If a colleague comes out as transgender, for instance, the absolute first thing that comes out of any corporate mouthpiece should be the following – “what can we do to support YOU.” The next thing that happens should be that the response is listened to.

In general, it must be the case that when concerns are raised, they are heard. They are considered. They are acted upon. If someone comes to the firm with a problem, there should be an assumption that the problem will be fixed.

This goes all the way to the top. It’s no secret that firms take their lead from the partners, so if the people at the top aren’t on board, all the policies and pamphlets in the world will not help; the leaders must set the tone for the rest of the firm to follow.

They must, you know…lead.

4. Healthcare

This is, as they say, a stretch goal. It’s a tough sell to many firms, but hey. If you’re going to fight, fight hard.

There are a lot of things that COULD come under this umbrella, but I want to highlight gender-affirming care. In the UK, this is available on the NHS, but it is frequently an incredibly clunky and slow procedure, full of frankly ludicrous hurdles and delays. Furthermore, with the government’s recent U-turn on “conversion therapy,” more people than ever face significant challenges in seeking gender-affirming medical care.

Of course, there’s usually a private route as well. In fact, for people in countries like the USA, private is the ONLY route.

Many firms – I’d even say the vast majority – provide health insurance.

How many firms provide health insurance that would cover gender-affirming care?

I’d hazard a pretty safe guess that the answer is “not enough.”

Want to show people that you care? Want to show them you support them, that they matter? Here you go.

The external changes are the ones that aren’t within your direct control. This is the bit where the firm (metaphorically) stands up, cracks its knuckles, and goes “right then. Square go.”

As I discussed in my previous piece, there are more than 150 brutal, archaic, discriminatory laws being tabled across the USA. In the UK, the legal side isn’t as dramatic, but I can guarantee the cases are there.

If firms and companies want to show whose side their on… they should do so.

Lobby against these laws being passed. Say it loud, say it proud, say it publicly. Tell the politicians, with the power and money of business, the platform of public enterprise – tell them that this is something up with which you shall not put.

Put your money where your mouth is, and work with charities that support these groups. Don’t just give them your words – give them your time, give them your aid. Turn to, and put out all your strength of arm and heart and brain, and help.

This goes double for lawyers, by the way. This is the new battlefield, and lawyers are some of the best-armed in the business. The modern Landsknecht, the Redshanks of the new age. There are, I guarantee, cases being heard right now where a child has been refused a chance to play football, where a teacher has been fired for transitioning, where a parent has been denied the chance to see their children. There are cases springing up all over the world, and every single one represents a person who needs help.

Help them.

Most big firms have a certain pro-bono allowance anyway – so direct it. Take the cases on, give advice where you can, counsel those who need it the most and can access it the least.

Help.

Now, some firms may read this and nod their heads, and get together in groups where people sit around a table and nod their heads together, and they will all mutter and mumble and say “oh yes quite agree, quite agree, really should do this.” And then they will suggest a committee, and the committee will plan an investigation, and the investigation will be reviewed, and then the results of the review will be discussed by the committee, who will present a summary of the discussion of the results of the review of the investigation to the group, and everyone will feel virtuous and absolutely nothing will be done.

Here’s what it comes down to.

There must be some mechanism through which firms can demonstrate that they are willing and able to make practical, meaningful changes to the status quo. There must be some way that employees can raise concerns, the concerns can be heard, and action can be taken.

For example, if a company is going to have a group committed to diversity, that group cannot simply be a coffee klatsch. There needs to be some mechanism by which the group can, if not institute changes directly, at least have a clear line to bring these ideas to those who can. Some IP law firms have granted control over such matters to these groups directly. Others have made sure that these groups are led by a director with a seat on the board. Such firms have given teeth to their diversity groups, and it shows. It lifts them head and shoulders above those firms which will be content with any initiative, provided it costs no money, takes no time, and involves no actual change.

There are a lot of changes to be made. There’s a lot of work to be done. We have a long way to go. We’re not asking for each firm to reshape the world overnight. I’ll put it even more simply. Here’s the key to showing a commitment to the LGBTQ+ community:

Acta non verba. Deeds, not words.

The smallest change, made now, is better than the biggest idea that never comes. Please – just make the small change.

Written by Alex Gardiner.

EIP ranked as top UK firm in The Patent Lawyer magazine

EIP has yet again been listed as an award winning law firm in the UK in The Patent Lawyer Magazine Rankings 2022.

The rankings list 10 of the most well-respected law firms from UK & Europe. The list is derived from a multifaceted methodology, which uses months of industry research and feedback from readers of The Patent Lawyer magazine, clients, and esteemed connections around the world. All firms are ranked top 10 in their jurisdiction but are displayed alphabetically to avoid bias.

The magazine rankings can be viewed here.

Litigation Contact

Sie erreichen uns telefonisch unter +44 (0)20 7440 9510 oder via E‑Mail an dusseldorf@eip.com.

Oder senden Sie uns eine Anfrage

Alternativ können Sie unsere Standorte auch direkt kontaktieren:

Düsseldorf +49
(0)211 9595 8500

EIP, Broadway Office
Breite Straße 29-31
40213 Düsseldorf
Deutschland

London +44
(0)20 7440 9510

EIP, Fairfax House
15 Fulwood Place
London WC1V 6HU
UK